MORAL ALS WAFFE: PALÄSTINENSISCHER WIDERSTAND ÜBERROLLT ISRAEL, USA

Von Sara Flounders

Seit Jahrzehnten ist der Kampf für die Befreiung Palästinas ein Angelpunktes im Kampf der arabischen Völker gegen den Würgegriff, mit dem der Imperialismus den Mittleren Osten gefangen hält.

Obgleich nur ein paar Millionen, sind die Palästinenser wahrhaft heroisch in ihrer Entschlossenheit, als Nation zu überleben. Dieser Kampf gegen übermächtige Gegner ist trotz vieler Rückschläge immer wieder aufgelebt.

Der Mut von Jugendlichen, die sich Tag für Tag den israelischen Panzern mit Steinen und Schleudern entgegenstellen, ist erneut im Begriff, das Kräftegleichgewicht in der ganzen Region zu verändern.

So machtvoll die Intifada von 1987 war, die Tragweite des neuen Aufstands ist größer. Er ist über die besetzten Gebiete hinausgewachsen, breitet sich innerhalb der 1948er Grenzen Israels aus und mobilisiert die Menschen in der ganzen arabischen Welt.

Millionen entrüsteter Menschen haben ihre Unterstützung bekundet, von Libanon bis Ägypten, Marokko und Jemen. Der palästinensische Kampf hat in diesen Ländern eine Massenbewegung hervorgerufen und den herrschenden Schichten einen tödlichen Schrecken eingejagt. Diese Demonstrationen richten sich zunehmend gegen den US-Imperialismus.

Dieses neue Kapitel im Kampf der Palästinenser begann am 28. September, als der israelische General Ariel Sharon mit über Tausend Mann Truppen Jerusalem einen Besuch abstattete, um die israelische Hoheit über die Al-Aqsa-Moschee zu erklären. Diese kalkulierte Provokation wäre ohne Zustimmung der Regierung Barak nicht möglich gewesen.

Barak gab seine Zustimmung zu einer massiven israelischen Militärpräsenz am folgenden Tag, dem Gebetstag der Moslime. Als Tausende nach dem Gebet aus der Moschee strömten, begannen die ersten Zusammenstöße. Damit war eine ganze Generation zum Widerstand erwacht.

 Teile und Herrsche

Diese neue Widerstandswelle brachte den ganzen von den USA eingefädelten Plan zu Fall, durch systematischen diplomatischen Druck und überwältigende Macht dem palästinensischen Volk einen Dauerzustand abhängiger Reservate oder Bantustans aufzuzwingen.

Der Osloer "Friedensprozess" sah vor, daß die Palästinensische Behörde diese arm gemachten und auseinander gerissenen Kantone verwalten würde. Eine leicht bewaffnete palästinensische Polizeitruppe sollte unter US-amerikanischer und israelischer Oberaufsicht kollaborieren und unterdrücken, was an Widerstand sich regt.

Israel verbrachte die sieben Jahre der Verhandlungen damit, auf der West Bank und in Gaza Siedlungen zu bauen und zu verstärken. Inzwischen gibt es über 170 militarisierte Siedlungen für über 200.000 israelische Siedler. Die Anzahl der Siedler verdoppelte sich während des "Friedensprozesses".

Das israelische Regime benutzt die Siedlungen zur Rechtfertigung einer breiten israelischen Militärpräsenz und eines gewaltsam eingreifenden Systems von Superschnellstraßen zur Verbindung der sich in der ganzen West Bank ausbreitenden Siedlungen mit Israel. Gleichzeitig trennen diese Schnellstraßen die palästinensischen Segmente von einander und von ihrem Zentrum in Jerusalem.

Ende der Kollaboration

Der Plan war ein wohlüberlegtes Vorhaben, die Palästinenser zu trennen und zu schwächen, geographisch und - noch wichtiger - politisch. Ein Schlüsselelement der Strategie der Oslo-Abkommen bestand darin, einen Teil der Palästinenserbewegung zu korrumpieren, zu kooptieren und gegen den Rest einzusetzen.

Als Teil des Friedensprozesses erhielten die Kräfte des Präsidenten der Palästinenserbehörde Yassir Arafat mehrere Zehnmillionen Dollar, um den "Terrorismus" zu bekämpfen. Damit war nicht gemeint, den anhaltenden Terrorismus israelischer Siedler zu zügeln, sondern die Palästinensische Polizei sollte alle Kräfte, die der Fortsetzung des Kampfes gegen Israel verpflichtet waren, verhaften und einsperren.

Jetzt, da ein Aufstand ausgebrochen ist, haben die verstärkten israelischen Repressions- und Terrortaktiken zu einem mit jedem Tag stärker werdenden Widerstand geführt. Der US-israelische Plan, eine Sektion der palästinensischen Polizei in eine repressive Kollaborationsarmee umzumodeln, ist zusammengebrochen.

Im Oktober war der CIA-Direktor George Tenet im Fernsehen neben Außenministerin Madeleine Albright und genau gegenüber Arafat bei einem Schlüsseltreffen in Paris zu sehen. Aber was ist aus Tenets Plänen geworden, die Kollaboration zwischen den Streitkräften von Unterdrückern und Unterdrückten zustande zu bringen? Sie sind zusammengebrochen. Israel unternahm einen Raketenangriff auf das Hauptquartier von Arafats persönlichen Sicherheitskräften. Die Palästinenserbehörde reagierte mit der Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen.

Am 9. November vollführten die israelischen Truppen einen Raketen- und Mordanschlag auf Hussein Abayat, einen regionalen Kommandeur der Tanzim-Milizen in der West Bank. Im Gegenzug überfielen die palästinensischen Guerillas am 11. November zwei bewaffnete Siedlerkonvois in einem Hinterhalt, die erste am hellichten Tage in den israelisch kontrollierten Gebieten der West Bank durchgeführte Operation der Palästinenser.

Moral und politische Einheit entscheidend

Das Kräfteverhältnis wird im Kriege nicht allein durch Waffen entschieden. Auch wenn die US-Waffen der Israelis den Kleinwaffen der Palästinenser bei weitem überlegen sind, sind in einem sich lang hinziehenden Kampf die Moral, der Grad der Unterstützung in der Bevölkerung und der Grad des politischen Bewußtseins entscheidend.

Israel ist mit einer ernsten moralischen Krise konfrontiert. Politische Spaltungen reißen den Staat auseinander. Eskalierende Brutalität und Repression haben viele demoralisiert.

Der ganze israelische Staat wurde errichtet auf dem falschen Versprechen eines sicheren und wohlhabenden von Washington hoch subventionierten Lebensstils. Subventionierte Wohnungen mit großen Apartments, üppige Rasenflächen, Schwimmbecken und Sportklubs ziehen israelische Siedler in die militarisierten Siedlungen in der West Bank.

Aber jetzt, wo die israelische Gewalt eskaliert, antworten die palästinensischen Guerillakämpfer, indem sie die Siedlungen unter Feuer nehmen. Siedler reisen nur noch in bewaffneten Konvois. Viele Siedlungen sind praktisch leer.

Im Gegensatz dazu ist die Einigkeit und Geschlossenheit der Palästinenser größer als je in den letzten zehn Jahren. Ihre Wut über sieben Jahre betrügerischer Friedensgespräche bei ständiger Ausweitung der Siedlungen rings um sie herum ist schließlich zum Ausbruch gekommen. Jetzt erzeugt jede Eskalation von Repression und Terror der Israelis nicht Furcht sondern neue Stufen von zorniger Gewalt und organisiertem Widerstand.

Wende in der ganzen Region

Die heroischen palästinensischen Jugendlichen, die Tag für Tag israelische Panzer mit Steinen und Schleudern herausfordern, haben die Menschen im ganzen Mittleren Osten angefeuert und in Bewegung gebracht. Solidarisch mit ihrem Kampf, gingen Millionen auf die Straße und verurteilten nicht nur Israel sondern auch den US-Imperialismus.

In den letzten sechs Wochen hat dieser Wechsel im politischen Klima den US-Imperialismus geschwächt und seine Pläne durchkreuzt.

Irak, Syrien und Iran schmieden neue Beziehungen. Der Irak mißachtet offen die Flugverbotszonen, die US-amerikanische und britische Flugzeugträger und Jagdbomber in den letzten zehn Jahren unbehelligt erzwungen haben. Aus vielen Ländern fliegen Flugzeuge direkt nach Bagdad, um den Sanktionen zu trotzen, welche die Iraker erdrücken. Das belastete politische Klima macht es dem Pentagon schwerer, zu drohen oder aggressiv zu intervenieren.

Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft

Washingtons Pläne, Israel zum Hochtechnologie-Motor der Region zu machen, sind zusammengebrochen. Vielversprechende Wirtschaftsvorhaben und Handelsbüros wurden geschlossen.

Infolge der Krise entgleiste die EU-Mittelmeer-Partnerschaft, ein von der Europäischen Union initiierter Prozess der Einbeziehung der Länder "des südlichen Mittelmeers" in eine Freihandelszone. Nun drohen Syrien und Libanon wegen der Teilnahme Israels mit Boykott. Die wirklichen Nutznießer einer Freihandelszone sind immer die entwickelten Länder mit den stärksten Wirtschaften - die USA, Israel und die westeuropäischen Länder.

Die Tourismusindustrie, eine Hauptstütze der israelischen Wirtschaft, ist völlig zum Erliegen gekommen. Flüge nach Tel Aviv sind fast leer, entsprechend die Ankunftshallen. Abgehende Flüge sind ausgebucht, keine Plätze mehr zu bekommen. Am Flughafen und in jeder Einkaufs- und Treffpunktzone ist die Stimmung angespannt, die Sicherheitskontrolle allgegenwärtig.

US-Steuergelder sind wieder einmal die einzige Stütze der israelischen Wirtschaft. Der US-Kongress hat eine neue Infusion von militärischer Hardware und Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt.

Das scharfe militärische Eingreifen ist noch zerstörerischer für die gebrechliche palästinensische Wirtschaft. Die zwangsweise wochenlange Schließung vieler kleiner Unternehmen und die endlosen Straßensperren bedeuten, daß es schwierig ist, selbst die Oliven und landwirtschaftlichen Produkte, von denen viele Familien hauptsächlich leben, zum Markt zu schaffen.

Arbeiter können nicht zu ihrer Arbeitsstelle kommen. Die 40.000 Palästinenser, die eine Arbeitserlaubnis für Israel hatten, und die 60.000, die dort illegal arbeiten, sind ohne Einkommen.

Wenngleich dies enorme Entbehrungen und Nöte für die Palästinenser zur Folge hat, so sind davon auch gemeinsame Wirtschaftsvorhaben mit Israel betroffen. Langfristige Investitionsprojekte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, welche die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel dramatisch erhöhten, sind als erste davon in Mitleidenschaft gezogen. Anpassung ist keine Option mehr für die dünne Schicht der Bevölkerung, die von der Kollaboration profitierte.

Eine neue Ära anhaltenden Widerstands wird die Bewegung zur Befreiung Palästinas wiederbeleben. Sie wird die antiimperialistischen Kämpfe weltweit anfeuern - und damit wird es für die milliardenschweren transnationalen Unternehmen schwerer, unterdrückte Länder als Reserve für billige Arbeitskräfte zu gebrauchen.

Die Bewegung der Arbeiterklasse und der fortschrittlichen Kräfte hat in diesem Kampf ein starkes eigenes Anliegen. Ihre Unterstützung für die gerechten Forderungen der Palästinenser - volle Souveränität, Recht auf einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr - sind von vitaler Bedeutung.

Sara Flounders ist Mitarbeiterin des International Action Center, New York

Übersetzung: Klaus von Raussendorff

 Nov. 28, 2000

 

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