BUSHS KRIMINELLE VERSÄUMNISSE

BUSHS KRIMINELLE VERSÄUMNISSE

Erklärung des International Action Center vom 2. September 2005

Mit jeder Stunde, die vergeht, sehen und hören wir neue Berichte über den Schrecken und die Verwüstungen im Gefolge des Hurrikan Katrina. Was diese Bilder noch schockierender macht, ist die Erkenntnis, dass viele der Todesfälle und Zerstörungen hätte vermieden werden können.

Fast alle sich aus dem Hurrikan ergebenden Todesfälle und Zerstörungen sind das unmittelbare Ergebnis krimineller Versäumnisse der Bush-Regierung. Diese Krise ist in vielen Berichten und Nachrichtenmeldungen vorhergesagt worden, und wenig oder gar nichts ist geschehen.

Naturkatastrophen liegen jenseits unserer Kontrolle, aber Vorbereitungen für erwartete und vorhergesagte Katastrophen sind etwas, was wir kontrollieren können. Naturkatastrophen müssen nicht katastrophal sein, wenn zuvor Pläne gemacht wurden, um Menschen und ihre Häuser zu schützen; aber diese Pläne sind nicht gemacht worden.

Wir können nicht über die Auswirkungen der Katastrophe sprechen, ohne festzustellen, dass jene, die am meisten gelitten haben, Farbige sind. Siebzig Prozent der Einwohner von New Orleans sind schwarz, wie auch ein Großteil der Bevölkerung der umliegenden Gebiete, die vom Hurrikan betroffen sind. Die Tatsache, dass absolut keine Vorbereitungen für ihre Evakuierung getroffen wurden, dass kein Gedanke daran verschwendet wurde, ihre Grundbedürfnisse im Gefolge des Hurrikans zu befriedigen, und dass sie selbst jetzt von der Regierung im Stich gelassen und ignoriert worden sind, enthüllt den ganzen Rassismus im Innern der US-amerikanischen Gesellschaft und im Wesen der Politik von George W. Bush.

Die kriminellen Versäumnisse, die auf allen Ebenen der Regierung vor und während der Krise zu Tage traten, vermitteln eindeutig die Botschaft, dass den Machthabern das Leben armer Menschen, insbesondere schwarzer armer Menschen, absolut gleichgültig ist.

Präsident Bush hat Haushaltsmittel, die für die Vorbereitung of diese Art von Naturkatastrophen gebraucht wurden, abgezogen, um den Eroberungskrieg im Irak zu finanzieren. Er tat dies, obgleich er durch die Bundesagentur für Notstandsmanagement (FEMA) schon 2001 gewarnt worden war. Der Houston Chronicle berichtete am 1. Dezember 2001: „New Orleans versinkt. Und sein hauptsächlicher Puffer gegen einen Hurrikan, das schützende Delta des Mississippi, schwindet schnell dahin. Damit rückt die historische Stadt der Katastrophe gefährlich nahe. So verwundbar, dass Anfang des Jahres die Bundesagentur für Notstandsmanagement die potentielle Gefahr für New Orleans als eine der drei wahrscheinlichsten und gefährlichsten Katastrophengefahren für dieses Land einstufte.“

Die Bush-Regierung wusste über die Gefahr Bescheid und man wusste, wie entsprechende Vorbereitungen zu treffen waren. Aber man entschied sich, wenig oder nichts zu tun - man strich die Haushaltsmittel für vorbeugende und Notstandsmaßnahmen zusammen, womit man die Menschen der Region hilflos der unausweichlichen Katastrophe überließ. Nun sind mit der Zerstörung von New Orleans und vielen umliegenden Gemeinden Zehntausende Menschen ohne Nahrung, Wasser und Strom. Tausende von Wohnungen sind zerstört und die Opferzahl steigt weiter.

Dies ist ein Katastrophe von einem noch nie da gewesenen Ausmaß. Es sind die armen und arbeitenden Menschen, insbesondere Farbige, wie am meisten unter der Katastrophe leiden.

Keine Vorbereitungen

Wer beobachtet hat, wie die Katastrophe ihren Lauf nahm, dem wurde klar, dass wirkliche Pläne für eine Evakuierung der Region nicht gemacht worden waren, obwohl jeder wusste, die Bundesbehörden ebenso wie die Meteorologen, dass ein Hurrikane von enormer Größe auf das Gebiet zukam.

Für Alte, Behinderte, Arme gab es keine Vorsorgemaßnahmen für Evakuierung oder Schutzunterkünfte. „Jeder für sich“ war die Devise, und wer nicht die Möglichkeit hatte zu fliehen oder die Mittel die eigene Evakuierung zu finanzieren, wurde dem Untergang überlassen. Für mehr als 100.000 Menschen gab es in New Orleans keine Vorkehrungen. Das sind 20 Prozent der Bevölkerung und überwiegend der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Menschen ohne Auto, Kreditkarte und Hotelreservierung hatte wenig Alternativen, außer zu Hause zu bleiben und die Sintflut kommen zu sehen. Die Zahl der Opfer steigt weiter, und es wird immer offenkundiger, wie wenig sich die Regierung um Menschenleben schert, insbesondere das Leben der armen und arbeitenden Menschen.

Es gab viele auf der Hand liegende Dinge, die hätten getan werden können und müssen, wenn sich die Regierung um das Leben der Menschen gekümmert hätte. Züge, Flugverbindungen, Busse, Hotels, Schlafsäle in Schulen in der ganzen Region hätten für den Schutz der Bevölkerung genutzt werden können. Die Regierung Enteignungsrecht, um arbeitenden Menschen ihr Eigentum zu Gunsten von Immobilienunternehmen wegzunehmen, jetzt wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, dieses Enteignungsrecht wirklich zu Gunsten der Menschen zu nutzen.

Weil es keinen Evakuierungsplan gab, wurden mehr als 20.000 Menschen in den Superdome gepfercht, tagelang ohne angemessene Nahrung, Unterkunft, Wasserversorgung und medizinische Betreuung. Die New York Times meinte, „schon Mittwoch war der Gestank betäubend. Haufen von faulendem Müll in voll gestopften weißen Plastiksäcken schmorten unter der sengenden Sonne von Louisiana auf dem Hauptvorplatz und nahmen den Neuankömmlingen die Atemluft auf ihrem Weg in das Stadion, nachdem sie von Dächern und Balkonen aufgelesen worden waren. Der aus den Toiletten wogende Gestank war noch ekliger. Müll lag in den Korridoren und Seitenflügeln verstreut, glitschiger übel riechender Schmutz und Essensreste.“

Videos zeigen, wie verzweifelt die Lage ist - Menschen sind ohne Nahrung, Wasser und Medikamente. Leichen türmen sich in den Straßen. Die Menschen sind von der Regierung absolut im Stich gelassen worden.

Nur eine massive Intervention der Bundesregierung kann die Lage verbessern. Die Regierung hat Zugriff auf eingelagerte Nahrungsmittel und Medikamente, und sie hat Transportflugzeuge und Hubschrauber, um sie anzuliefern. Doch die Regierung hat entschieden, nichts zu tun und die Menschen sterben zu lassen.

Haushaltseinschnitte bei der Notstandsvorsorge zur Finanzierung des Kriege und der Steuersenkungen für die Besserverdienenden

Wohl wissend, dass ein Hurrikane von dieser Stärke schließlich unausweichlich war, strich die Bush-Regierung das Budget des US-Ingenieurcorps der Armee in der Größenordnung von 71,2 Millionen Dollar. Dieser Kürzung fielen Hurrikan- und Hochwasser-Schutzprojekte zum Opfer wie auch eine Studie zur Erarbeitung von Strategien zum Schutz der Region vor einem Hurrikane der Kategorie 5. Diese Kürzung war Bestandteil von Bushs Politik, lebenswichtige Programme zusammenzustreichen, um die Mittel für eine Steuersenkung für die Besserverdienenden und für die Besetzung des Irak aufzubringen.

Ein Vergleich dieser Kürzung um mehr als 71 Millionen Dollar für den Hochwasserschutz mit den 1,7 Milliarden Dollar, die den Menschen von Louisiana für den Krieg in Irak abverlangt wurden, bietet ein weiteres Beispiel dafür, wie Bushs Politik des endlosen Krieges die Bevölkerung hierzulande gefährdet.

Der Editor and Publisher vom 30. August deckte auf, dass bei unbedingt notwendigen Projekten Maßnahmen für 250 Millionen Dollar, die vom Ingenieurcorps der Armee im Delta für die Aufschüttung von Dämmen und den Bau von Pumpstationen geplant waren, nicht ausgeführt werden konnten. „Das Corps versuchte nie, die Tatsache zu verheimlichen, dass der Ausgabendruck des Krieges im Irak sowie für innere Sicherheit - zeitgleich mit den Senkungen von Bundessteuern - der Grund für die Zwangslage war. Die Hurrikan-Saison 2004 war die schlimmste in Jahrzehnten. Trotzdem kam die Bundesregierung in diesem Frühjahr wieder mit einer Beschneidung der Mittel für Hurrikan- und Hochwasser-Kontrolle, der schärfsten in der Geschichte von New Orleans.“

Notstandsspezialisten und -ausrüstung nach Irak geschickt

Die Nationalgarde, die normalerweise bei Evakuierungen und Katastrophenhilfe eingesetzt wird, ist unfähig, angemessen zu reagieren, weil 40% der Mississippi-Nationalgarde und 35% der Louisiana Nationalgarde im Irak ist. Wie auch ein Großteil ihres Gerätes, darunter Dutzende von Hochwasserfahrzeugen, Transporter, Tankwagen und Generatoren, die unbedingt notwendig sind, um mit diesem Typ von Notstand fertig zu werden.

Dazu die Washington Post: „Mit Tausenden ihrer Bürgersoldaten weit weg im Irak kämpfend, machten die von Hurrikan Katrina hart getroffenen Staaten gestern alle Anstrengungen, Rettungs- und Sicherheitskräfte aufzubieten. Dabei riefen sie neben anderen Einheiten auch Militärkapellen und Wasserreinigungsteams auf und forderten Hilfe von weit entfernten Staaten und vom aktiven Militär an.“

Viele Angehörige der Nationalgarde sind Unfall-Sanitäter und Feuerwehrleute. Sie sollten in der Heimat sein und ihren Nachbarn helfen, mit der Katastrophe fertig zu werden, nicht im Irak, um eine illegale Besatzung aufrecht zu erhalten.

Missachtung der Umwelt verschärft die Katastrophe

Verschlimmert wird die Überflutung durch die Beseitigung der Feuchtgebiete, die einen natürlichen Puffer bilden. Die Bush-Regierung hat immerhin 20 Millionen Akers Feuchtgebiet aus den Schutzmaßnahmen des Bundes ausgeschieden.

Die Bush-Regierung legte äußerste Rücksichtslosigkeit gegenüber menschlichem Leben und eine Missachtung des internationalen Rechts an den Tag, als sie sich weigerte, das Kyoto-Abkommen von 1997 einzuhalten, einen Vertrag, der von den Vereinigten Staaten und 54 anderen Ländern unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist dazu bestimmt, die Emissionen zu beschränken, die eine globale Erwärmung verursachen.

Sir David King, der oberste Wissenschaftsberater der britischen Regierung, meint, dass die globale Erwärmung für die von Hurrikan Katrina angerichtete Zerstörung verantwortlich sein könnte. „Die verstärkte Intensität von Hurrikanen hängt mit der globalen Erwärmung zusammen. Wir wissen seit 1987, dass die Intensität von Hurrikanen von der Temperatur der Meeresoberfläche abhängt, und wir wissen auch, dass während der letzten 15 bis 20 Jahre die Temperatur der Meeresoberfläche in diesen Regionen um ein halbes Grad Celsius gestiegen ist. Man kann daher ohne weitere zu der Schlussfolgerung kommen, dass die erhöhte Intensität von Hurrikanen mit der globalen Erwärmung zusammenhängt.“

Verluste an Menschenleben sind vermeidbar: Cuba, ein Modell für die UN

Die massiven Verluste an Menschenleben in Louisiana und Mississippi waren vermeidbar, hätten nur die Entscheidungsträger mehr Interesse an der Finanzierung von Notstandsvorsorge gezeigt als an Geldausgaben für Krieg und Besatzung. Cuba liegt direkt auf der Wegstrecke vieler Hurrikane, und doch ist der Verlust an Menschenleben gewöhnlich minimal, weil die Regierung Systeme aufgebaut, um bei geordneten Evakuierungen zu helfen, Notunterkünfte bereit zu stellen und Alte, Behinderte und Arme zu versorgen.

Im Jahre 2001, als der Hurrikan Michelle, ein Sturm der Kategorie 4, mit Winden von anhaltend 125 Meilen pro Stunde und weiträumigen Überflutungen, zuschlug, wurden mehr als 700.000 Menschen evakuiert. Nur fünf Kubaner verloren bei dem Sturm ihr Leben.

Im September 2004 hatte Kuba den Hurrikan Ivan zu ertragen, den fünftgrößten Hurrikan, der je die Karibik heimsuchte, mit anhaltenden Winden von 124 Meilen pro Stunde. Kuba evakuierte fast zwei Millionen Menschen, mehr als 15 Prozent der gesamten Bevölkerung. Einhunderttausend Menschen wurden innerhalb der ersten drei Stunden evakuiert. Ein unglaublicher Anteil von 78 Prozent der Evakuierten wurde von anderen Menschen in ihren Häusern aufgenommen. Kinder in Internaten wurden verlegt. Tiere und Vögel wurden verlegt. Keiner wurde getötet. Die UN erklärten dies zu einem Modell für Katastrophenvorsorge.

Kuba, ein Land, das von den USA seit 45 Jahren mit einer Blockade belagert und isoliert wird, war in der Lage Millionen von Menschen in geordneter Weise und ohne Verluste an Menschenleben zu evakuieren. Natürliche Desaster müssen keine Katastrophen sein.

Öl-Profitmacherei

Über die schrecklichen Verluste von Menschenleben und Wohnungen in der Region hinaus werden die arbeitenden Menschen überall zu leiden haben, da sie mehr als 3 Dollar für die Gallone Benzin bezahlen, weil die Ölgesellschaften Rekordprofite einfahren. In manchen Gegenden hat der Benzinpreis die Marke von 5 Dollar pro Gallone erreicht.

Die Freigabe von Öl aus der Strategischen Ölreserve könnte leicht den Ausfall der Ölraffinerien in der Region ausgleichen. Fast 700 Millionen Fass Öl sind entlang der Golfküste von Texas und Louisiana in unterirdischen Salzkavernen eingelagert. Diese Reserve wurde angelegt, um die Ölmärkte während Energieausfällen oder anderen Notstandssituationen abzufedern, aber einfach auf dem Öl zu sitzen statt es freizugeben, hält nur den Benzinpreis hoch und sichert den Ölgesellschaften höhere Profite.

Während George W. Bush und seine Freunde in den großen Ölkonzernen sich an den explodierenden Ölpreisen bereichern, haben die arbeitenden Menschen, die ohnehin unter der Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung leiden, noch mehr von ihrem schrumpfenden Gehaltsstreifen für Benzin auszugeben, um zur Arbeit und zur Schule zu kommen.

Venezuela bietet Hilfe an, während Washington sich weigert zu handeln

Präsident Hugo Chavez von Venezuela demonstrierte mehr Besorgnis für die arbeitenden und armen Menschen in den USA als George Bush. Chavez kündigte an, dass Venezuela armen Menschen durch seine Citgo-Kette Bezin zum Discountpreis anbieten wird.

Er hat auch angeboten, mehr als 1 Million Dollar an Öl, Nahrungsmitteln und Ausrüstung in die Region zu schicken. Zusätzlich bietet die venezolanische Regierung zwei mobile Krankenhauseinheiten an, von denen jede 150 Menschen versorgen kann, ferner 120 Spezialisten für Rettungsoperationen, 10 Wasserreinigungsanlagen, 18 Elektrogeneratoren von je 850 KW, 20 Tonnen abgefülltes Wasser und 50 Tonnen Lebensmittelkonserven.

Dazu erklärte ein hoher Vertreter des US-Außenministeriums nur, er sei sich keines venezolanischen Angebots bewusst, und tat dieses dann als „konterproduktiv“ ab.

Die wirklichen Plünderer: Bush-Regierung greift den arbeitenden Menschen für Krieg und Konzerngier in die Tasche

Statt das Augenmerk auf das kriminelle Versagen der Regierungen von Bund und Bundesstaaten zu richten, berichten die Konzernmedien, dass die wirkliche Gefahr die Plünderungen sind. In dem Bemühen, die Kritik von der Politik der Bush-Regierung abzulenken, dämonisieren die Nachrichtennetzwerke die Opfer. Ein krasser Appell an den Rassismus kommt darin zum Ausdruck, dass die in den Nachrichten als „Plünderer“ dargestellt werden, ausnahmslos schwarze Männer sind.

Zehntausende armer Menschen sind aufgrund einer Politik der Vernachlässigung gestrandet. Viele sind ohne Nahrung, frisches Wasser, Baby-Nahrung und Medikamente, und die Regierung hat es abgelehnt, selbst elementare Hilfe zu leisten.

Die wirklichen Plünderer sind nicht die hungrigen Menschen, die sich, was sie brauchen, von einem verlassenen Konzern-Warenhaus nehmen. Das wirkliche Verbrechen ist, dass sie in dieser Lage von einer Regierung allein gelassen worden sind, die Krieg und Konzernprofit höher veranschlagt als die Bedürfnisse der Menschen.

Das Bush-Regime hat das Geld der Mensch in Milliardenhöhe geplündert, indem es die Programme zusammenstrich, die Grundbedürfnisse befriedigen, und indem es die staatlichen Agenturen ausraubte, die mit der Vorsorge für Naturkatastrophen betraut sind, nur um einen Eroberungskrieg gegen das irakische Volk zu finanzieren. Es gibt in der Tat gefährliche Plünderer, aber das sind die Bush, Cheney und Rumsfeld, nicht die armen Leute von New Orleans, die versuchen, ihre Familien zu ernähren. Es ist klar, dass die Bush-Regierung zunehmend die gesamte Bevölkerung des Landes in wachsende Gefahr bringt, indem sie unaufhörlich jedes Sozial-, Infrastruktur- und Umweltschutzprogramm beschneidet.

Geld für menschliche Bedürfnisse, nicht für Krieg!

Es ist die Bush-Regierung, und es sind die großen Konzerne, denen sie dient, die für das Desaster direkt verantwortlich sind, und sie, nicht die arbeitenden Menschen der Region, sollten für Wiederaufbau und Hilfeleistung aufkommen.

In einer Ansprache am Mittwoch sagte Präsident Bush: “Unsere Herzen und Gebete sind mit unseren Mitbürgern entlang der Golfküste, die so sehr unter dem Hurrikan Katrina gelitten haben.“ Aber die Menschen der Region brauchen Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Arbeitsplätze nicht Herzen und Gebete.

Er grinste, als er sagte: „Der Wiederaufbau wird Jahre dauern,“ aber er legte keinen Plan vor, um bei diesem Wiederaufbau zu helfen. Die Menschen in der Region brauchen und haben das Recht auf mehr als leere Rhetorik und gedankenloses Lächeln. Die Krise erfordert eine massive nationale Mobilisierung, um die Notstandsbedürfnisse zu befriedigen und die Wiederaufbauarbeiten zu fördern. Das Desaster geht über das hinaus, was örtliche Behörden und private Wohlfahrtorganisationen bewältigen können; die Bundesregierung muss ihre umfangreichen Ressourcen einsetzen, die jetzt für Kriegführung verbraucht werden, um sofortige und langfristige Hilfe und Entlastung zu bieten.

Wir fordern die Bush-Regierung auf:

Stoppt die Finanzierung von Krieg und Besatzung. Braucht das Geld stattdessen, um Nothilfe und Wiederaufbau zu finanzieren.

Annulliert die Schulden der arbeitenden Menschen, die diese für Benzin und Notunterkünfte aufgenommen haben, weil die Regierung einen Evakuierungsplan verweigerte.

Stellt Arbeitslosenunterstützung als Notstandsmaßnahme für Zehntausende, die wegen der Zerstörungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, zur Verfügung.

Gebraucht unverzüglich das staatliche Enteignungsrecht, um jeden verfügbaren Raum für Notunterkünfte und langfristige Unterbringung der Obdachlosen zu nutzen.

Stellt für den Wiederaufbau ein massiver Arbeitsbeschaffungsprogramm zu Gewerkschaftslöhnen auf..

Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, medizinische Versorgungsgüter und andere Lebensnotwendigkeiten sollten unverzüglich bei Lebensmittelfirmen, Supermarktketten und Pharmaunternehmen requiriert werden. Die Regierungsvorräte in Lagerhäusern im ganzen Land sollten unverzüglich verfügbar gemacht werden

Übersetzung: Klaus von Raussendorff